Rechtsanwalt Steffen Weimann

Geheimschutz und vorbeugender personeller Sabotageschutz -

„ein Buch mit sieben Siegeln“?

 

 

Geheimschutz?

 

Sabotageschutz?

 

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Behörden sowie Unternehmen, die Aufträge der öffentlichen Hand übernehmen, kommen häufig mit dem staatlichen Geheim- und Sabotageschutz in Berührung. Manche Unternehmen können vom Sabotageschutz sogar betroffen sein, ohne dass sie öffentliche Aufträge bearbeiten.

Das Spektrum in diesem Bereich ist breit gefächert. Für manche ist der Umgang mit Verschlusssachen eine Selbstverständlichkeit und die Tätigkeit an sicherheitsempfindlichen Stellen Routine. Andere kommen nur selten oder erstmalig damit in Berührung. Die auftretenden praktischen Fragen sind vielfältig und einzelfallbezogen wie z.B.:

  • Was ist der Unterschied zwischen Geheim- und Sabotageschutz?
  • Wozu dienen diese Institute?
  • Wie ist das definiert und wozu führt der Unterschied?
  • Wer ist betroffen?
  • Wer benötigt eine Sicherheitsüberprüfung und wer führt diese durch?
  • Ist das alles zwingend notwendig oder „kommt man darum herum“?
  • Wer legt das eigentlich fest – immer nur die staatliche Stelle?
  • Ist das alles nur eine Belastung oder gibt es auch Erleichterung?
  • Was ist eigentlich eine Einstufungsliste und wer gibt diese vor?
  • Wie ist der richtige Umgang mit Verschlusssachen und wo ist das geregelt?
  • Was ist überhaupt eine Verschlusssache und wodurch wird sie zu einer?
  • In welchen Fällen ist eine förmliche Verpflichtungserklärung abzugeben und welche Auswirkungen hat diese?
  • Gehören infrastrukturelle (materielle)- und IT-Sicherheit auch in diesen Bereich?
  • Was ist eigentlich Abstrahlschutz?

Diese Liste ließe sich beliebig weit fortführen, wenn sie nicht über kurz oder lang in den Hintergrund geriete durch die weitere Frage:

Was sind die Folgen?

  • …für die Geschäftsleitung
  • …für das Personal
  • …für die Technik
  • …für die Kommunikation
  • …für Verträge
  • …für die Kosten
  • …usw.

Die Vielfalt der Fragen und Folgen führt letztlich zu der Suche nach Antworten. Auch wenn vielfach unbeliebt, sollte doch ein Blick in das Gesetz helfen? Nur in welches? Der Griff ins Regal, nach dem „Geheim- und Sabotageschutzgesetz - GSG“ tastend, wird ins Leere gehen.

Also geht die Suche weiter. Nur wo?

  • Im Sicherheitsüberprüfungsgesetz?
  • In der Verschlusssachenanweisung?
  • Im Vergaberecht?
  • In der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung?
  • Im IFG?
  • Im UIG?
  • Im Geheimschutzhandbuch?
  • Im Leitfaden des BMWi?
  • In den Vorgaben des BSI?
  • Im Strafgesetzbuch?
  • Im Grundgesetz?
  • Im Verpflichtungsgesetz?
  • Im BGB?
  • Im jeweiligen Vertrag?
  • In den Richtlinien der Behörden?

Auch diese Aufzählung ließe sich weit fortführen. Das wird spätestens dann klar, wenn man sich die weitere Frage stellt, ob denn nun Bundes- oder Landesrecht gilt oder ob die Rechtsprechung rechtliche Lücken schloss und man daher im Gesetz vergebens sucht.

In der Regel sind in solchen Fällen Lehr- oder Handbücher zweckdienlich. Doch die tastende Hand im Regal wird hier ebenso wenig Erfolg haben, wie bei der Suche nach dem imaginären „Geheim- und Sabotageschutzgesetz“.

Insgesamt ist dies keine gute Ausgangslage wenn es gilt, zeitnah Angebote zu erstellen oder zu prüfen, Verträge zu verhandeln und zu schließen oder die eigenen Mitarbeiter in dem korrekten Umgang mit den Regeln des Geheim- und Sabotageschutzes zu schulen oder gar davon zu überzeugen.

Geheimschutz und vorbeugender personeller Sabotageschutz -
also doch „ein Buch mit sieben Siegeln“?

Ganz und gar nicht!

Zugegeben, die Rechtsgrundlagen sind teils neu, teils unbekannt und sehr breit gestreut. Einzelne Themen sind ungeregelt. Trotz dessen zieht sich durch die gesamte Problematik ein gewisser „roter Faden“, den es zu erkennen gilt.

Ausgehend von der durchaus vorhandenen Gesamtsystematik in Kombination mit Detailwissen und Technikverständnis lassen sich mannigfaltige Herausforderungen vorteilhaft zu Gunsten aller Beteiligten lösen und damit die gesetzten Sicherheitsanforderungen erfüllen. Nicht zuletzt können die Gefahren von vertraglichen oder strafrechtlichen Sanktionen minimiert bzw. vermieden werden.

Verschwiegenheit, Loyalität, die ungebundene Wahrung Ihrer Interessen und die notwendige Sachkenntnis liegen mir dabei nicht nur am Herzen, sondern sind für mich als Rechtsanwalt gleichsam „Gesetz“.

Eine Frage zum Schluss:

Juristen und Techniker –
zwei „Welten“ stoßen aufeinander?

Manchmal scheint dies so, was im Geheim- und Sabotageschutz misslich ist. Sind doch dort beide „Welten“ eng verwoben und kommen nicht ohne einander aus.

Als Mess- und Regeltechniker war ich jahrelang im Bankenbereich auf dem Gebiet der Planung und Installation von Sicherheitstechnik tätig. Begriffe wie „EMA“, „BMA“, „Zuko“ „USV“ und „VdS“ sind mir nicht fremd. Als Rechtsanwalt sind mir die „Verständigungsschwierigkeiten“ nicht nur von „Prozessparteien“, sondern gerade auch der unterschiedlichen Denkweisen geläufig. Erfahrungen als Jurist in einer Behörde mit Technikbezug, speziell im Geheim- und Sabotageschutz in allen Facetten, bestehen ebenfalls. Eine Sicherheitsüberprüfung der höchsten Stufe („Ü3“), liegt vor.

In der Kombination der „Welten“ Technik, Sicherheit und Recht liegt ein Schlüssel, der Türen öffnet und Vorteile wahrt!

 

Rechtsgrundlagen

 

Rechtsanwalt Steffen Weimann, Eberswalder Str. 31, 16321 Bernau
Telefon: 03338 752791, Fax: 03338 752792

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  • staatlicher Geheimschutz und Sabotageschutz